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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB (Unternehmer und Kaufleute)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR, Schwimmbadstraße 45, 52525 Heinsberg, (nachfolgend: “mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR”) gegenüber Unternehmern.


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 


§ 2 Leistungen der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR / Mitwirkung des Kunden

(1) Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR bietet ihren Kunden die Erbringung von Coaching- und Beratungsdienstleistungen speziell für Frauen in dem Bereich Kundengewinnung auf Instagram an. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR dem Kunden nicht die Erbringung eines konkreten Erfolgs.

(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR, bleibt der Vergütungsanspruch der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR unberührt.

(3) In Bezug auf die von der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu. Bei der Erbringung der Beratungsleistungen nach dem Hauptvertrag ist die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit grundsätzlich frei. Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR wird allerdings die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden bestmöglich berücksichtigen, sofern die Leistungserbringung nicht onlinebasiert erfolgt.   

(4) Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen/Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen. Eine Genehmigung des Kunden ist insoweit nicht erforderlich.   

(5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die Beratungsleistungen der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Seiten des Kunden stets vorliegen. Sollte der Kunde diese Voraussetzungen nicht einhalten, bleibt der Vergütungsanspruch der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR unberührt.

  

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.   

(2) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch von der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR eine Auftragsbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.


§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.  

(2) Die Bezahlung der Leistungen der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR ist anders lautend. Eine der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.   

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.  

(4 Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).  

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.


§ 5 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.


§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR eingegangen ist.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR in Verzug, ist die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. 

    

§ 7 Erfüllung

(1) Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.   

(2) Ist die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR unberührt.   


§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns gegenüber der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(2) Der Kunde hat bei Teilnahme an unseren Programmen und Dienstleistungen den inhaltlich störungsfreien Fortgang daran zu fördern und durch kaufmännisch adäquates Verhalten gegenüber uns und den anderen Teilnehmern zu gewährleisten. Sofern der Kunde durch unangemessenes Verhalten den Betrieb unserer Programme und Dienstleistungen jedoch beeinträchtigt, werden wir den Kunden einmalig auffordern, die Beeinträchtigungen abzustellen. Im Wiederholungsfall sind wir sodann berechtigt, den Kunden von unseren Programmen und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch in diesen Fällen bleibt unberührt.


§ 9 Widerrufsrecht

Unternehmern und Kaufleuten steht im Fernabsatz kein Widerrufsrecht zu. Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR gewährt ein solches auch nicht auf vertraglicher Grundlage.


§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches und dauerhaftes Nutzungsrecht in Bezug auf die von der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse.  

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR über.   

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.


§ 11 Haftung

(1) Die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR nur   

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand  beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.


§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.  

(2) Sofern die mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR maßgebend.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR und dem Kunden ist der Sitz der mehrMarketing Judith & Benjamin Hoffmann GbR (derzeit Heinsberg).  


AGB Stand: 23.09.2021 © Vervielfältigung verboten